Allgemeine Geschäftsbedingungen der carvion GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der carvion GmbH, Pfingstweidstraße 1, 61381 Friedrichsdorf („carvion“), über Leistungen des Fuhrparkmanagements, Beratungs- und Projektleistungen sowie die Bereitstellung von Software, die mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen werden. Gegenüber Verbrauchern erbringt carvion keine Leistungen.
(2) Schließen die Parteien einen Vertrag über Fuhrparkmanagement, einen gesonderten Softwarevertrag oder eine sonstige Individualvereinbarung, gehen deren Regelungen einschließlich aller Anlagen diesen AGB vor. Diese AGB gelten in diesem Fall nur ergänzend, soweit der Vertrag keine Regelung enthält.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeberin finden keine Anwendung, auch wenn carvion ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Geschäfte gleicher Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
§ 2 Vertragsschluss und Form
(1) Angebote von carvion sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Angaben, Präsentationen und Unterlagen aus der Angebotsphase werden nur verbindlich, wenn carvion sie in Textform bestätigt.
(2) Der Vertrag kommt durch beiderseitige Zeichnung des Angebotsformulars, durch Auftragsbestätigung von carvion in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt. Vertragserklärungen gegenüber carvion, insbesondere Kündigungen, sind an vertrag@carvion.com zu richten.
§ 3 Leistungen
(1) Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, dem gezeichneten Angebotsformular und dem Leistungsverzeichnis.
(2) Beratungs- und Projektleistungen – insbesondere FleetKickstarter, Fuhrparkberatung und IT-Projekte – sind Dienstleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere eine bestimmte Kosteneinsparung, ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Software stellt carvion als Software-as-a-Service bereit. Geschuldet ist der Zugang zur Plattform im vereinbarten Umfang. Auswahl, Funktionsumfang, Konfiguration und Weiterentwicklung der Plattform obliegen carvion; ein Anspruch auf einzelne Funktionen besteht nicht. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen der Plattform.
(4) carvion darf zur Leistungserbringung Subunternehmer einsetzen und bleibt der Auftraggeberin gegenüber allein verantwortlich.
§ 4 Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin
(1) Die Auftraggeberin stellt carvion rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Vollmachten und Freigaben zur Verfügung und benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson mit Vertretung.
(2) Kommt die Auftraggeberin ihren Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Fristen und Termine um die Dauer der Verzögerung. Nachweislicher Mehraufwand wird nach vorheriger Anzeige zum vereinbarten Tagessatz vergütet.
(3) Beigestellte Daten prüft carvion nicht auf inhaltliche Richtigkeit; die Auftraggeberin stellt deren Vollständigkeit und Richtigkeit sicher.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wiederkehrende Vergütungen werden monatlich im Voraus für den jeweils beginnenden Monat berechnet; die Rechnungsstellung erfolgt zum Monatsersten. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
(3) Für Projekte und einmalige Leistungen – insbesondere FleetKickstarter, Onboarding, Einrichtungsleistungen und IT-Projekte – wird mit Beauftragung eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent der vereinbarten Vergütung fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
(4) carvion beginnt mit der Leistungserbringung, insbesondere mit dem Kick-off, erst nach vollständigem Eingang der Anzahlung. Vereinbarte Termine und Fristen verschieben sich um den Zeitraum bis zum Zahlungseingang.
(5) Sind Leistungsabschnitte (Etappen oder Meilensteine) vereinbart, wird jede Etappe mit ihrem Abschluss abgerechnet. Mit der Folgeetappe beginnt carvion erst nach vollständigem Zahlungseingang für die vorangegangene Etappe; die Schlussrechnung über die Restvergütung erfolgt mit Abschluss der letzten Etappe. Terminverschiebungen infolge ausstehender Zahlungen hat carvion nicht zu vertreten.
(6) Die Auftraggeberin kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihr nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Gerät die Auftraggeberin mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als dreißig Tage in Verzug, kann carvion die Leistungen nach Ankündigung mit einer Frist von zehn Arbeitstagen ganz oder teilweise aussetzen; sicherheitsrelevante Leistungen bleiben unberührt.
§ 6 Eigentums- und Rechtsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung der jeweils vereinbarten Vergütung verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnissen – insbesondere an Konzepten, Auswertungen, Berichten, Konfigurationen und individuell erstellter Software – bei carvion.
(2) Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen und Software entstehen erst mit vollständiger Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung. Bis dahin darf die Auftraggeberin bereitgestellte Arbeitsergebnisse ausschließlich zu Prüf- und Abnahmezwecken verwenden; eine produktive Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe ist nicht gestattet.
(3) Mit vollständiger Zahlung erhält die Auftraggeberin – soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist – ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für sie erstellten Arbeitsergebnissen für eigene Geschäftszwecke.
(4) Bei laufzeitbezogen überlassener Software (Software as a Service) besteht das Nutzungsrecht nur für Zeiträume, für welche die vereinbarte Vergütung gezahlt ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte der Auftraggeberin nach § 5 Absatz 6 dieser AGB bleiben unberührt.
§ 7 Mängelanzeige und Nacherfüllung
(1) Die Auftraggeberin prüft erbrachte Leistungen und bereitgestellte Arbeitsergebnisse unverzüglich und zeigt erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Bereitstellung, in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung des Mangels an. Später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
(2) Für die Kenntnis von Mängeln und für die Rechtzeitigkeit der Anzeige muss sich die Auftraggeberin die Kenntnis der von ihr eingesetzten Nutzerinnen und Nutzer – insbesondere von Fahrerinnen, Fahrern und Fuhrparkverantwortlichen – entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen.
(3) Berechtigte Mängel behebt carvion zunächst durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuerbringung nach Wahl von carvion). Weitergehende gesetzliche Rechte stehen der Auftraggeberin erst zu, wenn die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zweimal fehlgeschlagen ist.
(4) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit gelten nicht als Mängel. Für Störungen der Plattformverfügbarkeit gelten vorrangig die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Service-Level-Regelungen.
§ 8 Haftung
(1) carvion haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet carvion nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Auftraggeberin regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach auf 50.000 Euro je Schadensfall und 250.000 Euro je Vertragsjahr, höchstens jedoch auf den tatsächlich entstandenen Schaden, sofern im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch die Auftraggeberin vermeidbar gewesen wäre, ist in den Fällen des Absatzes 2 ausgeschlossen.
(4) Ansprüche nach Absatz 2 verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche nach Absatz 1 bleiben unberührt.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt für die Dauer der Zusammenarbeit und für drei Jahre nach deren Ende.
(2) Auf Verlangen einer Partei schließen die Parteien eine gesonderte, beidseitige Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA).
(3) Soweit carvion personenbezogene Daten im Auftrag der Auftraggeberin verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; diese wird einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen gesondert bereitgestellt.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit, Verlängerung und Kündigung richten sich vorrangig nach dem jeweiligen Vertrag.
(2) Ist nichts Abweichendes vereinbart, laufen Dauerschuldverhältnisse auf unbestimmte Zeit und können von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(3) Projekte und einmalige Leistungen enden mit der Erbringung der letzten vereinbarten Leistung beziehungsweise mit Abschluss der letzten Etappe.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen von Verträgen, auf die diese AGB Anwendung finden, bedürfen der Textform (§ 126b BGB); dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Der Vorrang individueller Abreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt. Erklärungen an carvion sind zu richten an: vertrag@carvion.com.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen, auf die diese AGB Anwendung finden, ist Bad Homburg v. d. Höhe, soweit die Auftraggeberin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) carvion ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen; die Auftraggeberin kann der Übertragung aus wichtigem Grund widersprechen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(6) Diese AGB gelten ab dem 14. November 2026 und ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der carvion GmbH mit Stand September 2024.
Stand: November 2026 · carvion GmbH, Friedrichsdorf
