Kfz-Gutachten nach Unfall: Wer beauftragt, wer zahlt?

Nach einem Unfall mit einem Firmenwagen stellt sich schnell die Frage, wer den Schaden bewertet. Mitunter schlägt der Versicherer des Unfallgegners einen eigenen Sachverständigen vor, oder die Werkstatt bietet einen Kostenvoranschlag an. Für Fuhrparkverantwortliche ist entscheidend zu wissen, welche Rechte der Geschädigte hat und wann die Gutachterkosten ersetzt werden. Dieser Artikel behandelt den Haftpflichtschaden – also den Fall, dass der Unfallgegner für den Schaden haftet.

Was regelt § 249 BGB beim Unfallschaden?

§ 249 BGB ist die Grundnorm des Schadensersatzes. Wer zum Ersatz verpflichtet ist, muss den Zustand herstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde. Bei der Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte statt der Herstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Welcher Betrag „erforderlich“ ist, muss der Geschädigte belegen können. Genau dafür dient das Gutachten.

Wer darf den Gutachter beauftragen?

Das Recht zur Auswahl liegt beim Geschädigten. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11. Februar 2014 (VI ZR 225/13) bestätigt, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadengutachtens zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Für den Fuhrpark heißt das: Das Unternehmen als Geschädigter entscheidet, welcher Sachverständige den Schaden aufnimmt. Ein Vorschlag des gegnerischen Versicherers ändert an diesem Auswahlrecht nichts. Es kann sich lohnen, vorab festzulegen, mit welchen unabhängigen Sachverständigen der Fuhrpark zusammenarbeitet, damit nach einem Unfall keine Zeit mit der Suche verloren geht.

Muss der Geschädigte den günstigsten Gutachter suchen?

Nein. Der BGH stellt bei der Frage, welche Kosten „erforderlich“ sind, auf das ab, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten aufwenden würde. Dabei ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen: Es kommt auf die Situation des Geschädigten an, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten. Der Geschädigte darf sich deshalb damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen (VI ZR 225/13, Rn. 7).

Das Gebot zur wirtschaftlichen Schadensbehebung verlangt nach derselben Entscheidung nicht, dass der Geschädigte zugunsten des Schädigers spart oder sich so verhält, als müsste er den Schaden selbst tragen. Ziel des § 249 BGB ist bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich.

Eine Grenze gibt es dennoch. Kann der Geschädigte erkennen, dass der gewählte Sachverständige Honorarsätze verlangt, die die branchenüblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das Wirtschaftlichkeitsgebot, einen verfügbaren günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (VI ZR 225/13, Rn. 9). Für den Fuhrpark bedeutet das: Weil es auf die individuellen Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten ankommt, sollte ein Unternehmen, das regelmäßig mit Sachverständigen zusammenarbeitet, deren Honorarregeln kennen.

Wer zahlt das Kfz-Gutachten?

Die Kosten des Gutachtens trägt der Schädiger. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23. Januar 2007, VI ZR 67/06) gehören Sachverständigenkosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen – soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

Ist der Unfallgegner mit einem Kraftfahrzeug beteiligt, muss sich der Geschädigte nicht an ihn persönlich halten. § 115 Abs. 1 VVG gibt einen Direktanspruch gegen den Versicherer, wenn es sich um eine Pflichtversicherung nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz handelt – das ist die Kfz-Haftpflichtversicherung.

Darf der Versicherer die Gutachterkosten kürzen?

Nicht immer zahlt der gegnerische Versicherer die Gutachterrechnung vollständig. Das Urteil VI ZR 225/13 betraf genau einen solchen Fall: Der Haftpflichtversicherer hatte nur einen Teil der Gutachterkosten gezahlt, das Berufungsgericht hatte die Kürzung auf Grundlage einer Honorarbefragung eines Sachverständigenverbandes bestätigt. Der BGH hob das insoweit auf und hielt mehrere Grundsätze fest:

• Die Rechnung ist ein wesentliches Indiz. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage der Rechnung des Sachverständigen. Ihre Höhe ist bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für den erforderlichen Betrag (Rn. 8).
• Einfaches Bestreiten reicht nicht. Bestreitet der Schädiger nur, dass der Rechnungsbetrag erforderlich war, stellt das die geltend gemachte Schadenshöhe grundsätzlich nicht in Frage (Rn. 8).
• Honorarumfragen allein genügen nicht. Die in Rechnung gestellten Kosten dürfen nicht allein auf Grundlage einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes gekürzt werden. Der Geschädigte muss das Ergebnis einer solchen Umfrage auch nicht kennen (Rn. 9, 10).
• Maßstab bleibt das tatsächlich Erforderliche. Entscheidend sind nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten (Rn. 8).

Der Schädiger muss trotzdem nicht jede Rechnung ungeprüft ersetzen. Ihm bleibt die Möglichkeit darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen hat – also Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Dass die abgerechneten Nebenkosten über den Höchstsätzen einer Honorarbefragung liegen, rechtfertigt diese Annahme allein noch nicht (Rn. 11).

Was gilt, wenn den Fahrer ein Mitverschulden trifft?

Nicht jeder Unfall ist eindeutig. Hat der eigene Fahrer zum Unfall beigetragen, greift § 254 Abs. 1 BGB:

Die Vorschrift betrifft den Schadensersatz insgesamt – und damit auch die Gutachterkosten, die nach der Rechtsprechung zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören (VI ZR 67/06). Wie die Verantwortung verteilt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Für den Fuhrpark ist deshalb wichtig, die Unfallsituation von Anfang an sorgfältig zu dokumentieren: Fotos der Unfallstelle und der Fahrzeugpositionen, Zeugen und eine zeitnahe schriftliche Schilderung des Fahrers.

Gegen wen richtet sich der Anspruch – und wie lange?

§ 115 Abs. 1 VVG erlaubt es, den Schadensersatz direkt beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend zu machen. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Versicherer und ersatzpflichtiger Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

Zur Verjährung regelt § 115 Abs. 2 VVG: Der Direktanspruch unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und beginnt zum selben Zeitpunkt. Er endet jedoch spätestens nach zehn Jahren ab Eintritt des Schadens. Ist der Anspruch beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung gehemmt, bis dessen Entscheidung dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Schadenmeldung an den Versicherer sollte der Fuhrpark deshalb mit Datum ablegen, ebenso die Antwort des Versicherers.

Gibt es eine Bagatellgrenze für Gutachterkosten?

Häufig ist von einer „Bagatellgrenze“ die Rede, unterhalb derer kein Gutachten bezahlt werde. Eine feste Grenze in Euro hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht gesetzt. Im Urteil vom 30. November 2004 (VI ZR 365/03) stellt er darauf ab, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten halten durfte.

Maßgeblich ist dabei die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung – also zu einem Zeitpunkt, zu dem die genaue Schadenshöhe noch nicht feststeht. Die im Gutachten später ermittelte Schadenshöhe ist ebenso wenig allein entscheidend wie ihr Verhältnis zu den Gutachterkosten.

Für die Praxis bedeutet das: Ob ein Gutachten erforderlich war, wird im Einzelfall beurteilt. Ist ein Schaden offensichtlich geringfügig, sollte der Fuhrpark vor der Beauftragung abwägen und die Gründe für seine Entscheidung festhalten – etwa Fotos, die zeigen, dass verdeckte Schäden nicht auszuschließen waren.

Was gilt für die Umsatzsteuer im Gutachten?

Ob die Umsatzsteuer ersetzt wird, regelt § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Der Wortlaut: „Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“

Wann zahlt der Versicherer das Gutachten?

Die Grafik fasst die Prüffragen dieses Artikels zusammen. Sie ersetzt keine Prüfung im Einzelfall, zeigt aber, an welcher Stelle welche Regel greift.

Wie läuft die Begutachtung im Fuhrpark ab?

Was unmittelbar am Unfallort zu tun ist, beantwortet die FAQ Was tun bei einem Unfall mit einem Firmenfahrzeug?. Wie sich die gesamte Schadenabwicklung im Fuhrpark organisieren lässt, zeigt der Ratgeber Effektives Schadenmanagement im Fuhrpark.

Fazit: Worauf sollten Fuhrparks beim Gutachten achten?

Nach einem unverschuldeten Unfall liegt die Wahl des Gutachters beim Geschädigten, die Kosten trägt bei erforderlicher Begutachtung der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Eine feste Bagatellgrenze gibt es nicht – deshalb lohnt es sich, die Entscheidung für oder gegen ein Gutachten nachvollziehbar zu dokumentieren. Kürzt der Versicherer die Gutachterrechnung, ist die vorgelegte Rechnung ein wesentliches Indiz für die erforderlichen Kosten; ein Verweis auf Honorarumfragen allein reicht nicht. Wie carvion Fuhrparks bei Schadenaufnahme und Gutachten unterstützt, beschreibt die Leistungsseite Schaden & Gutachten.

Über die Autorin

Ketty Gomez ist Fachautorin für Flottenmanagement und Arbeitssicherheit bei carvion und schreibt praxisnah über Fuhrparkprozesse, Car-Policy und Dienstwagenbesteuerung.

Kontakt: carvion.com/kontakt

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